Betriebliches Gesundheitsmanagement Steuern Thomas Sueltenfuss

Steuerliche Rahmenbedingungen im betrieblichen Gesundheitsmanagement (Leitfaden)

Beitragsserien: Betriebliches Gesundheitsmanagement

Mit Wirkung zum 01.01.2009 hat der Gesetzgeber eine Steuerbefreiung für betriebliche Leistungen des Arbeitgebers zur Gesundheitsförderung in das Einkommensteuergesetz aufgenommen.

Ein praxisorientierter Leitfaden zur Projektierung des BGM-Prozesses in Unternehmen

Steuerfrei sind gem. § 3 Nr. 34 EStG „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachte Leistungen des Arbeitgebers zur Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustandes und der betriebliche Gesundheitsförderung, die hinsichtlich Qualität, Zweckbindung und Zielgerichtetheit den Anforderungen der §§ 20 und 20a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch genügen, soweit sie 500 Euro im Kalenderjahr nicht übersteigen.“

Neben dieser für besondere präventive Maßnahmen eingeführten Steuerbefreiung gelten selbstverständlich die von der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätze, dass Leistungen, die im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse liegen, ebenfalls vollumfänglich steuerlich befreit sind weiter.

Es handelt sich hierbei allerdings lediglich um Einzelfallentscheidungen zu individuellen getroffenen Maßnahmen einzelner Arbeitgeber, die keine Rückschlüsse auf eine generelle Handlungsmaxime zulassen.

Als überwiegend betrieblich veranlasst anerkannt sind beispielsweise

  • Aufwendungen des Arbeitgebers für Massagen der Mitarbeiter/innen
  • Aufwendungen des Arbeitgebers für Rückentrainingsprogramme

Ziel der Gesetzesänderung war mehr Transparenz zu schaffen, um die Bereitschaft des Arbeitsgebers zu erhöhen, Leistungen zur betrieblichen Gesundheitsförderung anzubieten bzw. entsprechende Barzuschüsse an Arbeitnehmer zuzuwenden, die für die Durchführung derartiger Maßnahmen verwendet werden.

Die Steuerbefreiung für arbeitgeberfinanzierte Leistungen zur Gesundheitsförderung ist an strenge Voraussetzungen geknüpft:

  • Die Leistungen müssen hinsichtlich Qualität, Zweckbindung und Zielgerichtetheit den Anforderungen der §§ 20 und 20a des SBG V genügen, das heißt den Kriterien des Leitfadens Prävention entsprechen.
  • Die Leistungen übersteigen den Betrag von 500 Euro pro Mitarbeiter und Kalenderjahr nicht. Falls die Aufwendungen höher als 500 Euro sind, ist nur der übersteigende Betrag steuerpflichtig.
  • Die Leistungen werden zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht.
  • Die Steuerbefreiung gilt sowohl für Sachleitungen als auch für Barzahlungen an Mitarbeiter für Gesundheitsprogramme, die den förderfähigen Kriterien entsprechen.
  • Ausdrücklich nicht steuerfrei sind vom Arbeitgeber übernommene oder bezuschusste Mitgliedsbeiträge für Sportvereine und Fitnessstudios.
  • Die Leistungen sind nicht nur Steuerfrei sondern auch Sozialversicherungsfrei

Betriebliche Gesundheitsförderung und die Anforderungen gesetzlicher Krankenkassen

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen hat die Kriterien und Handlungsfelder betrieblicher Gesundheitsförderung im Jahre 2010 in einem Leitfaden Prävention gebündelt, um auch den beteiligten Krankenkassen Richtlinien zur Umsetzung betrieblicher Gesundheitsförderung an die Hand zu geben.

Die zugrunde gelegten allgemeinen Prinzipien basieren auf den Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation und der Luxemburger Deklaration zur betrieblichen Gesundheitsförderung in der EU. Danach sollten alle Maßnahmen der betrieblichen Gesundheitsförderung auf einer Bedarfsanalyse beruhen, an der sich auch die Beschäftigten beteiligen können.

Es wurden insbesondere folgende Handlungsfelder definiert.

  1. Vorbeugung und Reduzierung arbeitsbedingter Belastungen des Bewegungsapparates
  2. Gesundheitsgerechte Verpflegung am Arbeitsplatz
  3. Förderung individueller Kompetenzen zur Stressbewältigung am Arbeitsplatz
  4. Gesundheitsgerechte Mitarbeiterführung
  5. Rauchfrei im Betrieb
  6. Null Promille am Arbeitsplatz

Welche Leistungen sind begünstigt?

Zu den steuerlich geförderten Leistungen zählen u.a.die

Teilnahme an Kursen

  • zum Zweck des Entzugs bei Rauchkonsum
  • Zur Stärkung der Rückenmuskulatur
  • Reduzierung von Bewegungsmangel
  • Zur Stressbewältigung „autogenes Training
  • Massagen bei MA mit Bildschirmarbeitsplatz
  • Ernährungskurse
  • Diätkurse

Welche inhaltlichen Anforderungen sind zu erfüllen? – Problematik des Gießkannenprinzips

Maßnahmen der Gesundheitsförderung „von der Stange“ haben sich in der Vergangenheit oftmals als unwirksam erwiesen, da wichtige Problemfelder nicht abgedeckt und/oder die Beschäftigten nicht erreicht wurden. Einzelne Maßnahmen werden oft ohne Rücksicht auf die individuellen Belange der Mitarbeiter und Unternehmensstrukturen angeboten. Es sind somit vielmehr Konzepte notwendig, die auf den Betrieb sowie auf die Ressourcen, Möglichkeiten und Bedürfnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter abzielen.

Um die einzelnen Maßnahmen zielgerichtet und nachhaltig einzusetzen empfiehlt sich daher die Implementierung eins Betrieblichen Gesundheitsmanagements.

Die Integration eines betrieblichen Gesundheitsmanagements ist ein projektgesteuerter Prozess, der individuelle sowie systemische Anforderungen betrieblicher Abläufe berücksichtigen muss.

Um einen ressourceneffizienten Einsatz der Fördermassnahmen zu gewährleisten, sollte zunächst eine branchenspezifische Bedarfsananlyse erfolgen, in welche die Betriebsführung, Mitarbeiter sowie –wenn vorhanden- die Personalvertretung eingebunden ist.

Deshalb sind zunächst auch betriebsinterne Ziele zu definieren wie z.B. „Reduzierung von Fehlzeiten“, um überhaupt eine erforderliche Evaluierung der Maßnahmen vornehmen zu können.

 

Welche Voraussetzungen sind aus steuerrechtlicher Perspektive hinsichtlich administrativer Anforderungen zu erfüllen?

 

Generell liegt die Nachweispflicht für die steuerfrei bezuschusste Maßnahme beim Arbeitgeber. Hinsichtlich der Lohnabrechnung wird empfohlen den Betrag als „steuerfreie Sonderleistung zur Gesundheitsförderung“ gesondert auf der Lohn- und Gehaltsabrechnung auszuweisen.

 

Wie sieht die konkrete Umsetzung aus?

  • Aufzeichnungen im Lohnkonto des AN bei jeder Lohnabrechnung
  • Abstimmung über die richtlinienkonforme Förderung der internen oder externen Maßnahme mit dem Sozialversicherungsträger
  • Auch Barzuschüsse bei Vorliegen der Voraussetzungen möglich

Werden Barzuschüsse an die Mitarbeiter vergeben, sollte sich der Arbeitgeber die Kosten durch eine Rechnung über die Kursgebühr oder eine Teilnehmerbescheinigung belegen lassen.

Um Doppelförderungen zu vermeiden sollten die vom Anbieter ausgestellten Bescheinigungen deutlich machen, dass sie ausschließlich beim Arbeitgeber und nicht zum Antrag auf Bezuschussung bei der Krankenkasse genutzt werden dürfen.

 

Wie stelle ich die Steuerbefreiung der geförderten Maßnahme sicher?

In jedem Fall empfehlen sich eine professionelle Begleitung der Einführung/Umsetzung des BGM-Prozesses sowie die Mitwirkung der Mitarbeiter und des Managements.

Der Prozess sollte im Rahmen eines BGM-Projektes organisiert werden, der auch dokumentiert und in die Personalentwicklung/Personalführung integriert werden sollte.

Die Dokumentation dient als Grundlage für die Umsetzung Maßnahmen betrieblicher Gesundheitsförderung, die in jedem Fall mit dem zuständigen Sozialversicherungsträger abgestimmt werde sollte.

Dies hat der Gesetzgeber allein durch die steuerrechtlichen Voraussetzungen indiziert, die an das Vorliegen von Anforderungen des fünften Buches Sozialgesetzbuch anknüpfen.

In einem weiteren nachgelagerten Schritt empfiehlt sich eine sogenannte verbindliche Auskunft beim zuständigen Finanzamt einzuholen.

VERBINDLICHE AUSKUNFT VOM FINANZAMT

Steuerpflichtige haben einen gesetzlichen Anspruch auf verbindliche Auskünfte vom Fiskus über die Beurteilung von genau bestimmten Sachverhalten. Besteht im Hinblick auf die steuerlichen Auswirkungen ein besonderes Interesse seitens des Steuerbürgers, so kann er einen Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft stellen (§ 89 Abs. 2 AO).
Finanzämter können für verbindliche Auskünfte an Steuerpflichtige Gebühren verlangen. Die Auskunftsgebühr ist vom Antragsteller vorab zu zahlen und richtet sich nach dem Gegenstandswert, den der Steuerpflichtige selbst zu ermitteln hat. Kann der Gegenstandswert nicht bestimmt werden, so wird eine Zeitgebühr von 50 Euro je angefangene halbe Stunde, mindestens aber 100 Euro in Rechnung gestellt. Diese Gebühren entfallen, wenn sie unterhalb der Bagatellgrenze liegen.

BAGATELLGRENZE BEI VERBINDLICHER AUSKUNFT

Nach dem Gesetz zur Steuervereinfachung 2011 gilt im § 89 AO eine Bagatellgrenze von 10.000 Euro (Gegenstandswert) und 200 Euro (2 Stunden Zeitgebühr) bei der Gebührenpflicht für die verbindliche Auskunft. Das bedeutet: Bis zu einem Gegenstandswert bis zu 10.000 Euro entfällt die Gegenstandsgebühr und die Zeitgebühr wird bei einer Bearbeitungszeit von bis zu zwei Stunden nicht mehr erhoben.

Wird für einen Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft vom Finanzamt eine Zeitgebühr erhoben, ist der zeitliche Aufwand für die Bearbeitung des Antrags auf verbindliche Auskunft zu dokumentieren. Zur Bearbeitungszeit rechnen nur die Zeiten, in denen der vorgetragene Sachverhalt ermittelt und dessen rechtliche Würdigung geprüft wurde. Waren auch vorgesetzte Finanzbehörden wegen der besonderen Bedeutung des Einzelfalls damit befasst, ist deren Bearbeitungszeit ebenfalls zu berücksichtigen, soweit sie dem konkreten Auskunftsantrag individuell zuzuordnen ist.
Die Gebühr soll vermeiden, dass im Hinblick auf die Kompliziertheit des Steuerrechts die Finanzämter mit Anfragen „zugeschüttet“ werden. Unverbindliche Auskünfte vom Finanzamt, bei denen der Steuerpflichtige keinen Rechtsanspruch auf Richtigkeit hat, bleiben weiterhin gebührenfrei.

Zuständig für das Auskunftsersuchen ist das Wohnsitz- oder Betriebsstättenfinanzamt. Antragsteller (zum Beispiel ausländische Investoren) ohne zuständiges Finanzamt können sich an das Bundeszentralamt für Steuern in Bonn wenden. Deren Auskunft ist dann für das später zuständige Finanzamt verbindlich.

Fazit:

Wegen der Komplexität der Materie und den hohen gesetzlichen Anforderungen an eine Steuerbefreiung der Leistungen empfiehlt sich eine professionelle Begleitung/Beratung im Rahmen eines gesonderten Projektes, welches Management und Mitarbeiter mit einbezieht.

Nach Abstimmung der Massnahmen sollte die weitere steuerliche Begleitung des Projektes vom Steuerberater des Betriebes übernommen werden, der zur Absicherung der Steuerbefreiung eine Verbindliche Auskunft beim zuständigen Betriebsstättenfinanzamt beantragt.

Thomas sueltenfussThomas Sültenfuß Steuerberater, Dipl-Kfm., Fachberater für Sanierung und Insolvenzberatung (DStV e.V.). Im Jahre 2001 trat er als Mitgesellschafter und Geschäftführer in eine Kölner Steuerberatungsgesellschaft ein. Seit 2000 betreibt Herr Sültenfuß eine Steuerberatungspraxis in Bad Honnef. 2005 wurde Herrn Sültenfuß ein Lehrauftrag an der Fachhochschule Nordhessen – Studienzentrum Bonn- erteilt, welchen er nebenberuflich in den Fächern Bilanzrecht sowie betrieblicher Steuerlehre wahrnimmt.
Thomas Sültenfuß steht uns bzw. unseren Kunden als Berater in steuerlichen Fragen innerhalb des Prozesses zum betrieblichen Gesundheitsmanagements zur Verfügung. Schreiben Sie uns an, wenn Sie dazu weitere Fragen haben. 

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